A16: Grünes Profil stärken - Auseinandersetzung mit (Rechts-)Populismus

Nicht nur der Osten, sondern auch der Westen ist anfällig für Populismen aller Art. Man denke an das Aufleuchten und schnelle Verglühen der Schill-Partei in Hamburg, an Das Bündnis „Arbeit für Bremen“, das nur eine Legislatur die Stimmen von Wählern gebunden hat, die sich von irgendwoher die schnelle Lösung komplexer Probleme erhofften. Dann war es die DVU, stark nicht nur in Bremerhaven, in dem es viel Hoffnungslosigkeit gab, sondern stark auch in Gebieten, in denen eigentlich die SPD ihre Hochburgen hatte. Die AfD ist in unserem Landesparlament schon vertreten.

Deswegen sind wir gut beraten, uns auf einen Wahlkampf in Bremen vorzubereiten, in dem die AFD – vermutlich besonders in Bremerhaven und in Bremen-Nord – mächtig aufdrehen wird.

Eine neue Qualität bekommt diese rechte Bewegung, weil sie nicht mehr nur national, sondern international ist. Eine Koalition von Marine Le Pen, Nigel Farage, Geert Wilders, den Wahren Finnen, Viktor Orban und anderen bastelt mit Unterstützung aus dem Kreml an einer rechten Internationalen. Die amerikanische Variante dieses antiliberalen Gesellschaftsbildes ist Donald Trump. Sie alle sind vereint in ihrem Nationalismus, damit gegen die EU, in ihrer Homophobie, dem patriarchalen Familienbild, gegen Globalisierung und setzen dagegen eine vermeintlich heile Welt, die ein neuer, alter Nationalismus bieten könnte. Dieser braunen Internationale müssen wir unsere Vorstellung von offenen Gesellschaften, liberalen Demokratien und grenzüberschreitender Verbundenheit entgegensetzen.

Die Abgrenzung gegen die Funktionäre der Rechtspopulisten ist das eine – das Aufnehmen der Sorgen und Ressentiments, die ihre Wähler ausmachen, das andere. Die Welt wird schneller, vernetzter, vielfältiger, grenzüberschreitender, kulturell diverser und individueller – und erhöht damit die Möglichkeit für Freiheiten, schafft aber auch Unsicherheiten. Niemand wird diese Entwicklungen zurückdrehen können. Ein Land, das wie Deutschland seinen Wohlstand auch und vor allem auf den Export baut, wird nicht zu einer nationalen Politik der Abschottung zurückkehren können. Wer die Mauern hochziehen will, wird merken, dass er damit nicht nur die vermeintliche Bedrohung draußen hält, sondern sich selbst als Eingesperrter hinter diesen Mauern wiederfinden wird.

Daraus erwächst der Auftrag für unser Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Mit zunehmender Geschwindigkeit unserer Gesellschaft durch Technologien, industrieller Modernisierung, um die Welt sausendes Finanzkapital und den daraus entstehenden immer höheren Anforderungen an die Menschen, mit diesen neuen Herausforderungen und wachsenden Unsicherheiten fertig zu werden, sind der Boden, auf dem Populismus wächst, weil er auf die komplexen Themen scheinbar Antworten bietet. Migration und damit verbundene Veränderungen unserer Gesellschaft können die Unsicherheitsgefühle noch verstärken. Wir stehen zu unserer ethischen Verantwortung, Schutzsuchenden den Schutz zu geben, der ihnen zusteht. Das heißt, wir müssen in ein offenes Gespräch gehen mit denen, die diese Unsicherheit empfinden, vielleicht sogar zu Verlierern gehören und die die Verwerfungen von Modernisierung, Globalisierung und Wanderung der Menschen verunsichert. Wir müssen Verunsicherungen ernst nehmen und wieder Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik vermitteln.

Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. Sie reicht weit über das hinaus, was in Bremen allein getan werden kann. Wir sollten den Blick auf die Welt einfangen – damit die Menschen sich nicht in einer für sie unverständlichen Welt einbunkern.